Haushalt 2013

 

Ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit eines Gemeindehaushalts ist u. a. die Zuführungsrate vom VWH zum VMH. Im Jahr 2013 sind dies rund 800 TE. Im Vorjahr wurden 930 TE erwirtschaftet.

 

Zusammen mit der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und einer Darlehenaufnahme (KFW) ist der Haushalt solide finanziert. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass in diesem Haushalt wie auch in den Vorjahren keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen.

 

Wie aus der sehr übersichtlichen Haushaltsdokumentation hervorgeht wird sich die Einnahmegruppe aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen bedingt durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land und Verbesserungen aus der Vergnügungssteuer positiv entwickeln.

 

Im VWH beschäftigten wir uns auch regelmäßig mit den kostenrechnenden Einrichtungen z.B. Friedhof. Zum 01.01.2013 wurden nach einer neuen Gebührenkalkulation die Bestattungsgebühren sehr deutlich angehoben. Warten wir ab, wie sich auch unter der veränderten Bestattungskultur hin zu mehr Urnenbestattungen, der Deckungsgrad entwickelt. Ein weiteres Drehen an der Gebührenschraube erscheint uns in der Zukunft nur schwer vermittelbar, zumal auf unserem Friedhof lediglich 20% der Flächen als Grabstellen ausgewiesen sind. Denkbar sind in der Zukunft die Ausgaben zu reduzieren, was aber wieder schnell an Grenzen stoßen kann, wenn wir an den pflegerischen Standard unseres Friedhofs denken.

 

Im VWH wurden erstmals Mittel für Bordsteinabsenkungen für die barrierefreie Begehbarkeit eingestellt. Als erste Maßnahme schlagen wir die Herstellung der Barrierefreiheit und Neupflasterung des Weges zum Eingang der Gemeindebibliothek und einen barrierefreien Zugang zum Fußgängerüberweg (Ampelanlage) in der Hauptstraße von der Schlossstraße kommend vor.

 

Insgesamt sind im VHH die Ansätze realistisch angesetzt. Sollten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung in unserer Schule weitere Positionen in diesem Haushaltsjahr notwendig sein, werden wir diesen Ausgaben zustimmen.

 

In der Finanzplanung schreibt der Kämmerer zutreffend: „Vordringliche Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, die Kosten auf der Ausgabenseite des VWH z.B. beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand einer Prüfung zu unterziehen, um eventuelle Einsparpotentiale zu ermitteln.“

 

Im VMH werden die Zahlen durch die vorgesehenen Baumaßnahmen bestimmt.

 

Der Ausbau der Mühlbacher Straße ist auf den Weg gebracht. Die Maßnahme wird zu einer wesentlichen Verbesserung der Abwasserableitungen führen. Auch werden begleitende Maßnahmen wie die Sanierung von Gehwegen, Straßenlampen und wo erforderlich die Erneuerung von Hausanschlüssen durchgeführt. Es gilt mit den Anliegern im Dialog zu bleiben, nach dem Motto „Betroffene zu Beteiligten machen“.

 

Als zweiten Schwerpunkt erwartet uns die Sanierung der Ravensburghalle mit dem Ausbau des Foyers zu einer Mensa und die Überdachung zwischen den beiden  Hallen. Die Aufwendungen  für den Ausbau der Mensa sind bereits im Haushalt 2012 finanziert.

 

In der GR-Sitzung vom  11.12.2012 wurde zwischen einem Neubau einer Halle und der Sanierung der Ravensburghalle die Kostenseite abgewogen und letztendlich beschlossen eine Sanierung durchzuführen. Wir stehen dabei unter großem Druck, was die Maßnahmen zum Brandschutz in der Halle betrifft.

 

Wir sehen allerdings in der Entwicklung der aktuell ausgewiesenen Kosten für die Generalsanierung ein großes Problem.

 

Dies will ich kurz mit Zahlen unterlegen: in der GR-Sitzung vom 20.12.2011 wurden in dem Zeit- und Kostenplan zur Sanierung der Halle 3,9 Mio Euro einschließlich BHKW (322 TE), einschließlich Parkplätze (215 TE) und einschließlich Baunebenkosten (460 TE) veranschlagt, also reine Baukosten für die Halle und Nebenkosten von rd. 3,4 Mio Euro. Mit diesen Zahlen wurde wohl auch der ELR Antrag gestellt.

 

Die aktuellen Zahlen laut Kostenplan vom 09.10.2012 belaufen sich auf rd. 4,6 Mio Euro (ohne BHKW und ohne Parkplätze und mit den Nebenkosten). Wir sind der Meinung, dass es unabdingbar ist, bei der anstehenden Sanierung der Halle wirkliche Sanierungsalternativen zu prüfen, sei es durch den Einkauf von Leistungen oder die Reduzierung des energetischen Standards.

 

Die Investitionsmaßnahme ist die größte Einzelmaßnahme der Gemeinde in den letzten Jahrzehnten. Binden wir tatsächlich so viele Mittel in ein Projekt?

 

Dazu kommt die Diskussion über die Verwendung der E-Werk-Rücklagen. Ist es nicht sinnvoller, rentabler, nachvollziehbarer einen Teil der Mittel unmittelbar der Energiegewinnung wieder zuzuführen, nach dem Motto „aus Strom für Strom/Energie“?

 

Wir meinen, in einem kommunalen Energiemanagement sind die Möglichkeiten heute besser denn je, um mit intelligenten Maßnahmen die Gemeinde ein Stück weit energieunabhängiger zu machen.

 

Wir meinen auch, dass bei dieser Betrachtungsweise die Rechtsaufsichtsbehörte beim Landratsamt keine Bedenken zur Genehmigung eines Haushalts haben kann.

 

Unsere Gemeinde ist zukunftsfähig im Ländlichen Raum. Die erforderliche Infrastruktur ist gegeben. Wir stellen uns dem demografischen Wandel. Sehr gut organisierte Kinderbetreuung, jetzt die Schulentwicklung, das geplante Bauquartier „Murr“ mit der wichtigen Innenentwicklung unseres Ortes, der in Planung befindlichen Weiterentwicklung des Baugebiets Kürnbacher Weg, den intakten Vereinen mit der Jugendförderung, der Seniorenarbeit mit der baldigen Gründung eines Seniorenbeirates – dies sind beispielhaft gute Gründe für eine positive Weiterentwicklung.

 

 

Wirtschaftsplan Wasserwerk

 

Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wird von einem fast ausgeglichenen Betriebsergebnis ausgegangen. Die großen Investitionen in dieser wichtigen und sensiblen Einrichtung wurden in der Vergangenheit finanziert. Jetzt können wir uns, was die Investitionen betrifft, auf den laufenden Betrieb konzentrieren. Für die Gemeinde Sulzfeld ist es von großer Bedeutung mit der Bodenseewasserversorgung einen zuverlässigen und sehr kompetenten Partner in der technischen Betriebsführung zu haben. Die Mitarbeiter der Bodenseewasserversorgen sprechen von einer sehr guten Entwicklung in der technischen Umsetzung unserer Wasserversorgung. Dies sei beispielgebend auch für andere Kommunen.

 

Einen Wermutstropfen versucht derzeit die EU in unsere Wasserversorgung zu geben. Es geht um die Privatisierung der Wasserwirtschaft. Unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ ruft derzeit eine europäische Bürgerinitiative zur Rücknahme des Richtlinienvorschlags der EU auf. Eine Veröffentlichung des Aufrufes in unserem Mitteilungsblatt wäre hilfreich.

 

 

 

Wir sprechen unserem Kämmerer Herrn Kunz Lob und Anerkennung für die vorbildliche Arbeit aus. Bitte geben Sie dies auch an Ihre Mitarbeiter weiter.

 

Die Gemeinderätin und die Gemeinderäte der Bürgervereinigung stimmen dem Haushaltsplan 2013 und dem Wirtschaftsplan 2013 für das Wasserwerk zu.