Haushalt 2014

Bürgervereinigung Sulzfeld
Haushalt für das Jahr 2014

Wir verabschieden heute unseren Haushalt in der Rekordhöhe von 14,1 Mio Euro.
Im VWH 9,1 Mio Euro und im VMH rd. 5,0 Mio Euro.
Im Vorjahr betrug das Haushaltsvolumen 12,1 Mio.

Die Zuführungsrate vom VWH zum VMH ist für dieses Jahr deutlich niedriger
wie in den vergangenen Jahren. Immerhin können mit dem Betrag von 233 TEuro
die Tilgungsleistungen für die Darlehen erbracht werden.

Zusammen mit der Entnahme aus der allg. Rücklage und der Sonderrücklage
"E-Werk" sowie einer Darlehenaufnahme (KFW) ist der Haushalt finanziert.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass in diesem Haushalt wie auch in den
Vorjahren keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen.

Die Einbeziehung der Sonderücklage ,,E-Werk" zur Finanzierung des Haushalts
ist uns sehr schwer gefallen, letztendlich müssen wir aber der wirtschaftlichen
Vernunft den Vorrang einräumen.

Wie aus der sehr übersichtlichen Haushaltsdokumentation hervorgeht, wird sich
die Einnahmegruppe aus Steuern u. allg. Zuweisungen insgesamt verringern.

Allerdings wollen wir darauf hinweisen, dass der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer auf ein Rekordhoch von 2,1 Mio steigen wird. In 2009 z.B. waren
dies noch 1,6 Mio. Eine sehr gute Entwickung, die wir für die nächsten Jahre
positiv einschätzen auch unter dem Blickwinkel einer wieder steigenden
Bevölkerungszahl in unserer Gemeinde.

Als Volltreffer erweist sich die Investition von 300' Euro in P-Anlagen auf den
gemeindeeigenen Gebäuden.
Nachhaltig können so dem Haushalt der Gemeinde jährlich rd. 32 TEuro an
Einspeisevergütungen zufließen, darüber hinaus werden durch Eigenverbrauch
ca. 5 TEuro jährlich für den Stromeinkauf eingespart.
Und letztendlich hat die Einspeisung von Strom aus P-Anlagen u.a. auch dazu
geführt, dass unsere Gemeinde in das Landesförderprogramm "E-Mobilität"
aufgenommen wurde.

Im VWH wurden bereits im Haushaltsjahr 2013 Mittel für barrierefreie
Umbauten im Bereich der Gehwege und Straßen eingestellt und wir hatten bei
der Verabschiedung des Haushalts 2013 auch erste Maßnahmen vorgeschlagen.
Leider wurden diese noch nicht umgesetzt.
Wir bitten deshalb für das laufende Jahr 2014 entsprechende Planungen
voranzutreiben, die dann zu einer baldigen Realisierung führen.
Für die weiteren Haushaltsjahre sollen weitere Mittel bereitgestellt werden, um
das langfristige Ziel "barrierefreie Gemeinde" zu werden erfüllt werden kann.

Zu den im VWH aufgeführten Sachkosten "Innere Verrechnungen Bauhofleistungen"
möchte ich folgendes feststellen:
Im vorliegenden Haushalt wird zusammengefasst ein Betrag in Höhe von 528 TE
angesetzt. Dieser Betrag entspricht sicher nicht der erreichten Produktivität,
insbesondere wenn die Betrachtungsweise zu den kostenrechnenden
Einrichtungen geht.
Hier sehen wir insgesamt dringenden Handlungsbedarf.

Vermögenshaushalt
Als größte Position im VMH ist die Investition Sanierung der Ravensburghalle
mit allein 3,2 Mio veranschlagt. Wir hoffen sehr, dass die Ausgaben im
geplanten Rahmen bleiben und dass z.B. die Position "Unvorhergesehenes" mit
500 TE nicht realisiert werden muss.

Weitere Positionen im VMH sind die Aufwendungen zur Sanierung der
Trockenmauern. Wir freuen uns sehr, dass diese ökologisch wertvollen und
landschaftsprägenden Mauerwerke saniert und erhalten werden.

Mit der Erstellung eines Blockheizkraftwerkes beim Schulzentrum setzen wir
den Weg der alternativen Energiegewinnung konsequent fort.
Dazu gehört auch die Umsetzung der ,,Elektro-Mobilität Ländlicher Raum"
wofür ebenfalls Mittel zur Verfiigung gestellt werden. Die sog.
Anschubfinanzierung des Landes für dieses Projekt ist die Grundlage hierfür. Es
ist wichtig, dass gerade für die Gemeinden im ländlichen Raum diese
Möglichkeiten geschaffen werden.

Unsere Gemeinde ist zukunftsfähig im ländlichen Raum.
Im vom Handelsblatt veröffentlichtem Zukunftsatlas 2013 wird der Region um
Karlsruhe hohe bis sehr hohe Entwicklungschancen eingeräumt.
Die erforderliche Infrastruktur ist in unserer Gemeinde vorhanden.
Wir stellen uns dem demografischen Wandel.

Sehr gut aufstellte Kinderbetreuung, mit dem weiteren Ausbau der
Kleinkindbetreuung.
Der Bereich Bauen und Wohnen mit der in der Realisierung befindlichen
Bebauung des innerörtlichen Gebiets "Murr", die Überlegungen im Bereich der
Königstraße, die Planungen zur Weiterführung des Baugebiets Kürnbacher
Weg, dem vorhandenen Baulückenkataster und der Bauplatzbörse, dem intakten
Markt für Gebrauchtimmobilien.
Die guten Entwicklungen im Bereich des Tourismus.
Den intakten Vereinen mit der wichtigen Jugendförderung und dem großartigen
ehrenamtlichen Engagement, der Seniorenarbeit mit dem Seniorenrat, dies sind
beispielhaft gute Gründe für eine positive Weiterentwicklung.
Allenfalls im gastronomischen Angebot gibt es Defizite.

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler ist die Schulentwicklung in unserer Gemeinde.
Die Gemeinschaftsschule ist auf einem sehr guten Weg, was von Schülern,
Eltern, Rektoren, Lehrer gleichermaßen bestätigt wird.
Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung, auch darüber, dass das Thema
"Inklusion" in die Schule hineingetragen wurde und dort zu ersten
Einschulungen von behinderten Kindern geführt hat.
Der Weg der Gemeinschaftsschule muss nachhaltig sein.
Dazu bedarf es verlässlicher Schülerzahlen, wir brauchen ein weiterführendes
Raumkonzept für die Schule und letztendlich auch die finanziellen
Rahmenbedingungen.
Die jetzt angestoßene sog. Regionale Schulentwicklung wird zeigen, ob es eine
geregelte, transparente und für alle Beteiligten nachvollziehbare
Schulentwicklungsplanung, und da geht es nicht nur um Gemeinschaftsschulen,
sondern auch um den Fortbestand der Grundschulen, in unserer Region gibt.
Wir sprechen uns eindeutig für den Gemeinschaftsschule-Standort Sulzfeld aus.
Und wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn sich im Zuge der regionalen
Schulentwicklung ein sog. Runder Tisch mit dem Titel "Schulentwicklung
Gemeinschaftsschule Sulzfeld, die Schule für die Region" bilden würde, wo alle
örtlich Beteiligten, Schulträger, Gemeinderat, Rektoren, Lehrer, Schüler,
Elternvertreter sich aktiv und regelmäßig einbringen könnten.

Wirtschaftsplan Wasserwerk
Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wird von einem ausgeglichenen
Ergebnis ausgegangen. Der Wasserpreis bleibt stabil.
Die großen Investitionen in dieser wichtigen und sensiblen Einrichtung wurden
in den vergangen Jahren finanziert. Die dargestellten Aufwendungen beziehen
sich auf den laufenden Betrieb des Wasserwerks.

Für die Gemeinde Sulzfeld ist es von großer Bedeutung mit der
Bodenseewasserversorgung einen zuverlässigen und sehr kompetenten Partner
in der technischen Betriebsführung zu haben.
Die Mitarbeiter der Bodenseewasserversorgung sprechen von einer sehr guten
Entwicklung in der technischen Umsetzung unserer Wasserversorgung. Dies sei
beispielhaft auch für andere Kommunen.

Wir sprechen unserem Kämmerer Herrn Kunz Lob und Anerkennung aus für die
vorbildliche Arbeit. Bitte geben Sie dies auch an Ihre Mitarbeiter weiter.

Die Gemeinderätin und die Gemeinderäte der Bürgervereinigung stimmen dem
Haushaltsplan 2014 mit der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan 2014 für
das Wasserwerk zu.